Impressum

Angaben gemäß §5 TMG:

Jost Wacker
Patent- und Markenrechtskanzlei
Schwarzwaldstraße 7A
75173 Pforzheim

Tel. +49 (0) 7231-42445-0
Fax +49 (0) 7231-42445-29

post@wacker-pm.de
www.wacker-pm.de

Umsatzsteuer

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:
Umsatzsteuer-ID: DE313789295

Berufsbezeichnung

Patentanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Aufsichtsbehörde

als deutscher Patent- und Markenanwalt:
Patentanwaltskammer
Tal 29, 80331 München
www.patentanwaltskammer.de

als Europäischer Patentanwalt:
Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (epi)
Tal 29, 80331 München
www.patentepi.com

Berufsrechtliche Regelungen

§PAO – Patentanwaltsordnung vom 07. September 1966 (BGBl. I S. 557),
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren vom 12. Juni 2008 (BGBl. I S. 1000).
http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/

§ BOPA – Berufsordnung der Patentanwälte
Beschlossen von der Versammlung der Kammer gem. § 82 Abs. 2 Ziff.1 der Patentanwaltsordnung am 21. April 1997, in Kraft getreten am 05. August 1997 (Mitt. 1997, 243ff); geändert durch Beschluss vom 14. November 2006, in Kraft getreten am 14. März 2007 und Beschluss vom 17. April 2008, in Kraft getreten am 03. September 2008.
https://patentanwalt.de/files/pak/pdf/pa/berufsordnung/14_03_Berufsordnung.pdf
§ Richtlinien des Institutes der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung einschließlich Disziplinarregeln
www.patentepi.com

Berufshaftpflichtversicherung

Berufshaftpflichtversicherung bei der R+V Allgemeine Versicherung AG; Raiffeisenplatz 1; 65189 Wiesbaden. Die Berufshaftpflichtversicherung gilt weltweit – ohne regionale Einschränkung hinsichtlich: Beschäftigung mit ausländischem Recht; Auftraten vor ausländischen Gerichten und Behörden; Inanspruchnahme vor ausländischen Gerichten.

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